Es folgt ein Antrag, den ich schon zu einem BPT eingereicht habe und weiter verfolgen möchte. Damit der Text weiter diskutiert werden kann, kriegt er hier einen neuen Platz.
Antragstext
- Die Piratenpartei setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass eine Grundsicherung für alle Kinder – auch Flücht-lingskinder – mindestens entsprechend der Forderung des “Bündnis Kindergrundsicherung“ eingeführt wird.
- Diese soll bisherige Kindergeldregelungen ersetzen und unabhängig vom Elterneinkommen ausgezahlt werden.Um sie sozial gerecht auszugestalten, soll sie mit dem Grenzsteuersatz des bisherigen elterlichen Einkommensohne Kindergrundsicherung versteuert werden.
- Einen Anspruch auf diese Grundsicherung sollen alle Kinder und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahrensowie in der Ausbildung befindliche Erwachsene bis zum Alter von 25 Jahren haben.
Begründung
- Kinder können kein eigenes Einkommen generieren. Sie sind dadurch vollkommen abhängig von den wirt-schaftlichen Verhältnissen ihrer Eltern. Kinder stellen für Eltern ein erhebliches finanzielles Risiko dar. Men-schen, die im Niedriglohnbereich tätig sind sowie alleinerziehende Elternteile müssen häufig „ergänzende Lei-stungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ („Hartz IV“) in Anspruch nehmen. Arbeitslose Eltern mit gerin-ger Qualifikation und mehreren Kindern haben kaum Möglichkeiten, Beschäftigungen zu finden, bei denen siemehr verdienen als Hartz IV.
- Gäbe es eine Grundsicherung für Kinder, wären Eltern auf dem Arbeitsmarkt Menschen ohne Kindern finanziell gleichgestellt.
- Eine Grundsicherung für Kinder könnte also bei vielen Eltern dazu führen, dass sie nicht mehr als Aufstockerzum Jobcenter müssen oder dass sie überhaupt erst eine Beschäftigung aufnehmen können. Diese Maßnahmewürde einen deutlichen Bürokratieabbau mit sich bringen (Kindergeld, Hartz IV).
- Wichtiger ist aber die Bedeutung für die betroffenen Familien. Sie müssen sich nicht mehr der behördlichenSchikane aussetzen, haben das Gefühl, selbständig leben zu können und müssen nicht mehr unter Arbeitslosig-keit leiden. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass Arbeitslosigkeit von Eltern massive negative Auswirkun-gen auf deren Kinder hat. Die Möglichkeit (nicht der Zwang!) zu arbeiten wirkt sich also auf die Entwicklungder Kinder der Betroffenen positiv aus.
- Die Zukunft der Gesellschaft hängt davon ab, dass Kinder geboren werden und gute Entwicklungschancen undBildung erhalten. Einen Großteil der Last tragen die Eltern: Das finanzielle Risiko und den erheblichen zeit-lichen Aufwand sowie die massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Da die gesamte Gesellschaftvon den Kindern profitiert (Rente, Pflege etc.), ist es angemessen, alle zumindest an der Grundsicherung für dieKinder zu beteiligen.
- Bisher werden Flüchtlingskinder durch das Asylbewerbergesetz benachteiligt und bekommen noch wenigerGeld als Kinder von HartzIV-Empfängern. Das widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention.333PA229
- Eine Grundsicherung für Kinder steht nicht einem Einsatz gegen die Ungerechtigkeit von Hartz IV und füreine generelle Umsetzung der Forderung nach einer sicheren Existenz entgegen. Im Gegenteil ist sie ein ersterSchritt auf dem Weg zur Umsetzung des Rechts auf gesellschftliche Teilhabe, da man sich in diesem Bereichmit anderen Akteuren zusammentun kann und diese Forderung zunächst leichter durchsetzbar sein dürfte, alsForderungen zur sicheren Existenz für alle Menschen.
- Neben der individuellen Grundsicherung muss selbstverständlich auch die Infrastruktur für Kinder, z.B. ge-sellschaftlich finanzierte Bildungs- und Freizeitangebote verbessert werden. Geld- und Sachleistungen solltenaber nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn Kinder brauchen beides: Wohnung, Essen, Kleidung UNDSchule, Freunde und Spiel.